International Health Governance

International Health Governance

x

International Health Governance 2022

Im Rahmen der Projektpartnerschaft IHG der FEST (verantwortlich an der FEST: PD Dr. iur. A. Katarina Weilert, LL.M.) zum Max-Planck-Institut für ausländischer öffentliches Recht und Völkerrecht (Dr. Laura Hering; Dr. Pedro Villarreal) wurde 2022 ein Schwerpunkt auf die Pandemiebewältigung durch die Europäischen Union gelegt. Als Reaktion auf die unzureichende europäische Antwort in Bezug auf die Covid-19 Pandemie regte die Europäischen Kommission eine „verstärkte europäische Gesundheitsunion“ an. Die Europäische Union verfügt über Gesundheitskompetenzen im Bereich gemeinsamer Sicherheitsanliegen (Art. 168 Abs. 4 AEUV) sowie über unterstützende und koordinierende Kompetenzen insbesondere zur Bekämpfung von schweren grenzüberschreitenden Krankheiten (Art. 168 Abs. 5 AEUV). Im Rahmen dieser Kompetenzen agieren zwei Unionsagenturen, die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC): Die EMA ist durch die Zulassungsverfahren von Covid-Impfstoffen in der Öffentlichkeit bekannt. Etwas mehr im Schatten hat in der Covid-19-Pandemie das ECDC seine Rolle im Bereich der Risikoüberwachung und Risikoeinschätzung ausgeübt. Das Europäische Zentrum vernetzt nationale Public Health-Einrichtungen und dient der Bündelung von Informationen und epidemiologischen Daten. Es ist eine Einrichtung der Risikoeinschätzung, aber nicht des daraus folgenden Risikomanagements, das noch immer weitgehend in die Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Die Europäische Union hat im Zuge der Gesundheitsunion die Kompetenzen von EMA und ECDC ausgebaut und eine neue bei der Europäischen Kommission angesiedelte EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) errichtet.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stand der von PD Dr. A. Katarina Weilert und den Projektpartnern am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ausgerichtete internationale Workshop, zu dem sich am 1./2. Dezember 2022 unter dem Titel „The European Health Union. Set up, challenges and global outlook” 23 Rechtswissenschaftler europäischer Universitäten und Mitglieder der Europäischen Kommission und des Bundesgesundheitsministeriums sowie aus politischen Think Tanks versammelten.

Prof. Dr. Tamara Hervey (London) fragte in Ihrem Vortrag danach, ob die Europäische Gesundheitsunion eine Zäsur in der Gesundheitspolitik der Europäischen Union markiert, die möglicherweise die Europäische Union selbst neu definiert als einen auf den Menschen gerichteten Zusammenschluss, oder ob sich die Europäische Gesundheitsunion nur als die Fortsetzung des bisherigen Weges einordnen lässt. Karin Henke (Frankfurt) schloss daran mit ihrem Vortrag „Building a European Health Union. What have we learned from the Corona crisis?” an. Welche Rolle spielt das Recht in der europäischen Pandemiebewältigung? Dieser Frage widmeten sich im zweiten Tagungsblock Dr. Anniek der Ruijter (Amsterdam, „The politics of health in the EU: the role of law”), Prof. Dr. Claudia Seitz (Basel/Bonn, “The European Health Union and the Competences of the EU – Is the European Union prepared for International Health Emergencies and Future Cross-Border Health Threats?”) und Prof. Dr. Giacomo Di Federico (Bologna, The role of legal preparedness in the making of a true EU Health Union”). Ein dritter Tagungsblock befasste sich mit dem Zusammenspiel von “Werten“ und einer europäischen Gesundheitspolitik. So überlegte Prof. Dr. Markus Frischhut (Innsbruck), ob Gesundheit ähnlich wie das Tierwohl zu einem „Wert“ der Europäischen Union avancieren sollte. Dr. Joelle Grogan (London) setzte die Europäische Gesundheitspolitik in Beziehung zu anderen, sie bestimmenden Politiken (Sozialpolitik, Umweltpolitik). Im vierten Tagungsblock stellte Dr. Bartlomiej Kurcz (Brüssel), Mitglied der Europäischen Kommission, die neue EU-Behörde HERA vor, der er selbst als Referatsleiter angehört. Der Rechtsanwalt Michael Weidner (Hamburg) führte aus, welche regulativen Konsequenzen die Gründung von HERA für das Unionsrecht und nationale Recht nach sich zieht. Ein Vortrag von Vincent Delhomme (Leiden/Brüssel) zur Schnittstelle von Gesundheitsrecht und europäischem Binnenmarkt sowie von Prof. Dr. Fruzsina Molnár Gábor (Heidelberg) zum Datenschutzrecht im Europäischen Gesundheitsmarkt rundeten im fünften Tagungsblock den zweitägigen Workshop ab.

 

Neu als open access verfügbar:

The Governance of Disease Outbreaks. International Health Law: Lessons from the Ebola Crisis and Beyond, herausgegeben von Leonie Vierck, Pedro A. Villarreal, Ph. D. (UNAM Mexiko), Dr. A. Katarina Weilert, LL.M. (London), 2017, 393 Seiten, broschiert, ISBN: 978-3-8487-4328-5.

Der Sammelband richtet sich an ein Fachpublikum von Völkerrechtlern, Praktikern in internationalen Institutionen und anderen Experten, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der internationalen Governance ansteckender Krankheiten vertraut machen möchten. Der Band geht aus einem breiter angelegten Heidelberger Kooperationsprojekt zur „International Health Governance“ der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. – Institut für interdisziplinäre Forschung (FEST) und des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) hervor.

 

International Health Governance 2020xxxxx

Steuerungsprobleme der öffentlichen Gesundheit auf internationaler, regionaler und nationaler Ebene: Forschungsperspektiven für die Governance der COVID-19-Krise

Thomas Lange, FEST

Internationale Organisationen haben einen erheblichen Einfluss auf die Steuerung von zahlreichen Politikbereichen. In der internationalen Gesundheitspolitik ist trotz vieler Erfolgsfälle das Agieren der Organisationen nicht selten mit Komplikationen und Blockaden verbunden, weshalb eine internationale Gesundheitssteuerung in vielen Einzelprojekten und auch in internationalen Notsituationen droht ins Leere zu laufen. Komplikationen entstehen durch das kaum überblickbare Feld von Akteuren mit daraus entstehenden Koordinationsproblemen auf internationaler Ebene bis hin zu schlecht ausgebauten Gesundheitssystemen auf nationalstaatlicher Ebene, die oftmals in den Ländern mit einem schwachen Gewaltmonopol oder gar einer Abwehrhaltung gegenüber der internationalen Gesundheitspolitik zu finden sind.

Überblicksartig bedeutet dies:

Auf der multilateralen Ebene hat sich die Organisationslandschaft in den letzten Jahrzehnten erheblich verändert. Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind nicht die einzige treibende Kraft bei der Gestaltung der internationalen Gesundheitspolitik. Vielmehr haben internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dazu beigetragen, das Kräfteverhältnis zwischen den verschiedenen Akteuren zu verschieben. Auch Bestrebungen einzelner Mitgliedstaaten, die Arbeit und die Rolle der WHO in Zweifel zu ziehen, verschärfen die Spannungen.

Beispiele auf der regionalen Ebene zeigen, dass eine globale Gesundheitssteuerung nicht zwangsläufig von einer internationalen Organisation global erzeugt wird. Sie wird mitbeeinflusst und stabilisiert von regionalen Organisationen und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit – auch jenseits der EU: So hat Australien im Jahr 2016 ein öffentliches Gesundheitsprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Dollar auf den Weg gebracht, um lokale Gesundheitssysteme in der asia-pazifischen Region vorsorglich zu stabilisieren. Auch die Association of South-East Asian Nations (ASEAN) hat nach der SARS-Krise 2002/2003 sich institutionell neu ausgerichtet, um auf künftige Pandemien effektiver reagieren zu können – dazu gehört neben einer besseren Abstimmung der Mitgliedstaaten eine verstärkte Einbindung nicht-staatlicher Akteure (insbesondere Nicht-Regierungsorganisationen (NGO)). Gleichzeitig kann die ASEAN aufgrund ihres institutionellen Designs zu einem “Stumbling Block” für eine gleichgerichtete regionale, die öffentliche Gesundheit betreffende Politik werden (vgl. Lange 2020)

Die Entwicklung nationalstaatlicher Gesundheitsstrukturen ist eng mit der internationalen Gesundheitspolitik verknüpft. Über 800 nationale WHO-Kollaborationszentren oder auch nationale Programme zur Epidemieprävention illustrieren ein ausgebautes Kooperationsnetzwerk zwischen nationaler und internationaler Ebene im Politikfeld Gesundheit. Dieses Bild verkehrt sich in sein Gegenteil bei der Betrachtung einzelner Nationalstaaten jenseits der OECD-Welt: Die Einbettung von nationalstaatlichen Gesundheitsstrukturen in das internationale Gesundheitssystem ist abhängig von der Entwicklung der jeweiligen Nationalstaaten. Dabei stellen bei weniger entwickelten Ländern die oft lückenhaften Gesundheitssysteme nicht nur ein Problem bei der Bekämpfung bedrohlicher Krankheiten dar – ein fehlender politischer Wille, ein schwaches staatliches Gewaltmonopol oder gar eine Abwehrhaltung gegenüber dem internationalen Gesundheitssystem flankieren eine schwach bis gar nicht ausgebaute öffentliche nationale Gesundheit.

Diese hier umrissenen Licht- und Schattenseiten zur Leistungsfähigkeit der internationalen Gesundheitspolitik rücken insbesondere in der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Damit verbundene Forschungsfragen standen zuletzt bei einer internationalen Tagung im Fokus, die von der FEST und vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) ausgerichtet worden ist. Sie sind mithin ein geeigneter analytischer Ausgangspunkt, um etwa politikwissenschaftlich den Umgang mit der COVID-19-Pandemie auf den oben beschriebenen Ebenen in den Blick zu nehmen, die Stärken der ebenen-spezifischen Governance zu identifizieren und ebenso das Blockadepotential herauszuarbeiten.

Ein Beitrag von Thomas Lange (FEST) und Pedro A. Villarreal (MPIL), der demnächst in der MPIL Research Paper Series erscheint, wird entlang ausgewählter Fälle zur COVID-19-Krise die Herausforderungen bei der Steuerung der internationalen öffentlichen Gesundheit in den Blick nehmen. Zudem erscheint im Journal Global Health Governance ein Artikel, in dem sich Thomas Lange mit der ASEAN Region und ihrer institutionellen Ausgestaltung nach der SARS-Krise 2002/2003 beschäftigt.

im Erscheinen:

Lange, Thomas 2021: Eine neue „Disease Surveillance“? Big Data und die Gefahrenüberwachung in Global Health. In: Held, Benjamin/ van Oorschott, Frederike (Hrsg.): Neue Technik – neue Ethik? Interdisziplinäre Auseinandersetzung mit den Folgen der digitalen Transformation. Reihe FEST Forschung. Heidelberg University Press, Heidelberg (im Erscheinen).

Lange, Thomas 2020: International Health Governance: Regionen als treibende Kraft? In: Held, Benjamin/Kirchhoff, Thomas/ Oorschot, Frederike van/Stoellger, Philipp und Werkner, Ines-Jacqueline (Hrsg.): Corona als Riss: Perspektiven für Kirche, Politik und Ökonomie. FEST kompakt. Analysen – Stellungnahmen – Perspektiven, Band 1. heiBOOKS, Universitätsbibliothek Heidelberg.

siehe auch: Lange, Thomas 2020: COVID-19: Gibt es internationale Gesundheitssteuerung jenseits der WHO? Das Potential regionaler Organisationen bei der Pandemiebekämpfung. In: epd Dokumentation, Nr. 27 (Juli), Frankfurt am Main.

Lange, Thomas 2020: Beyond the ‘ASEAN-Way’? Third-Sector Driven Governance Along SARS and Haze Pollution. In: Journal of Global Health Governance, Special Issue: Climate Change and Global Health Governance, S. 129 – 140 (Link).

Lange, Thomas 2020: Beyond the ‘Global’ in Global Health Governance? Emerging Health Regionalism and Polycentric Order. SSRN Working Paper – http://dx.doi.org/10.2139/ssrn.3724332

 

 

Conference Presentation, International Studies Association – Annual Convention, USA

xxxxxxxx

International Health Governance 2019

xxxxx

xxxxx

International Workshop

“The Contested Authority of International Institutions in Global Health: National Decouplings, Regional Stumbling Blocks and International Collisions”

Heidelberg, Germany, 13 -14 November 2019

Keynote Speaker:
Prof. Till Bärnighausen
Director, Heidelberg Institute of Global Health

XXXXXXXX

XXXXXX

 XX

Bericht/ Report Workshop
– Programm Workshop 2019

Call for Abstracts  –

x

Project management

The Forschungstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. / Institute for Interdisciplinary Research (FEST) and the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law (MPIL) are engaged in a research project on International Health Governance. It will use the International Public Authority (IPA) approach in order to characterize and explain IHG in the face of ongoing structural changes in public international law.

International organizations play a central role in the formation of structures – organizations also have a considerable influence on the governance of international policy areas. This is also the case in international health policy. Despite many successful cases, the action of organizations can be associated with complications and blockages. For this reason, International Health Governance faces a growing set of obstacles in several topics, such as the protection against non-communicable diseases, or public health emergencies. This applies equally to the multilateral, regional and national levels.

In the ongoing project phase, thematic priorities are oriented along these three levels (multilateral, regional, national) of international health governance. These range from a hardly comprehensible field of actors with resulting coordination problems at the international level to poorly developed health systems at the national level, which can often be found in countries with a weak state monopoly on the use of force or even a defensive stance against the international health policy.

Research topics:

  1. Multilateral Level: Interinstitutional links between international organizations and its challenges for the international promotion of health
  2. Regional Level: Regional organisations and inter-state cooperation as a „Stepping Stone“ or a „Stumbling Block“ for the international promotion of health
  3. National Level: The challenges of relations between international organizations and weak and post-liberal states – consequences for the international promotion of health

x

International Health Governance – previously

 

An initial international workshop took place on March 3-4, 2016. The workshop’s theme was International Health Governance of Disease Outbreaks, with Professor Michael Marx (managing director “evaplan International Health” at the University Hospital in Heidelberg, Germany) as keynote speaker.

Contents: This IHG perspective purports to recognize the relevant actors involved in the goal of providing an adequate standard of health for persons. While the human right to health still focuses on the home-states to guarantee internationally agreed standards, IHG encompasses the broader picture of States, International Organizations, NGOs, private actors and public-private partnerships, all of them acting within the purview of their legal norms as well as under ethical convictions. The recent West African Ebola crisis provides a relevant example for examining the response of different actors who aid States unable to safeguard their own citizens. What are the responsibilities of IHG actors and how does law coordinate their actions? Does the human right to health include research in health issues as an obligation of States? With the ultimate goal of delivering timely and effective aid, the interplay between regulatory provisions and structural shortcomings and their effect on coordinated aid delivery by various actors requires further scrutiny.

For the initial phase of our research, we selected three sub-areas of IHG:

  1. Responsibilities of IHG actors
  2. Coordination of IHG actors
  3. Publicly-financed research

Please find a long concept paper for our IHG project here.

International Workshop for Researchers, Post-docs, Doctoral Students and International Health Practitioners in general:
Infectious Disease Epidemics Control from an IPA perspective
3 and 4 March 2016 at the MPIL in Heidelberg, Germany
Keynote speaker: Prof. Dr Michael Marx (Managing director evaplan International Health at the University Hospital Heidelberg, Germany)

It is possible to join the workshop without a paper. However, it is necessary to register with Ute Koder-Binder, Ass. jur., M.A.: sekreavb@mpil.de;
Phone: +49 6221 482-602 ;Fax: +49 6221 482 288 (early registration is advised as there are limited places)
Project Management:

  • Leonie Vierck (MPIL)
  • Pedro Villarreal, UNAM (Universidad Nacional Autónoma de México / National Autonomous University of Mexico)
  • Dr. iur. A. Katarina Weilert, LL.M. (FEST)

International Health Governance im Völkerrechtsblog