FNE-Konsultationsprozess

Konsultationsprozess

„Orientierungswissen zum gerechten Frieden –
Im Spannungsfeld zwischen ziviler gewaltfreier Konfliktprävention und rechtserhaltender Gewalt“

„Si vis pacem para pacem“ (Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor.) – unter dieser Maxime steht das Leitbild des gerechten Friedens, das in Deutschland, aber auch in großen Teilen der ökumenischen Bewegung als friedensethischer Konsens gelten kann. Damit verbunden ist ein Perspektivenwechsel: Nicht mehr der Krieg, sondern der Frieden steht im Fokus des neuen Konzeptes. So umfasst der gerechte Frieden „viel mehr als den Schutz von Menschen vor ungerechtem Einsatz von Gewalt“; er schließt „soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Sicherheit für alle Menschen“ mit ein (Ökumenischer Aufruf zum gerechten Frieden). Dennoch bleibt die Frage nach der Anwendung von Waffengewalt auch für den gerechten Frieden virulent, gilt diese nach wie vor als ultima ratio. Dabei erweist sich militärisches Handeln per se als problematisch, ist es durch das, was unter Menschen nicht sein soll, bestimmt: durch Gewalt (Klaus Ebeling).

Die EKD hat diesen Perspektivenwechsel zum gerechten Frieden einschließlich der rechtserhaltenden Gewalt vor fast zehn Jahren in ihrer Friedensdenkschrift festgeschrieben. Seitdem hat sich die Weltlage erheblich verändert: Vor fünf Jahren überraschte der „Arabische Frühling“ die Welt. Während in Libyen im Namen der Responsibility to Protect interveniert wurde, fand sie in Syrien keine Anwendung. Eine Lösung in der Region ist in weiter Ferne. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Die Frage, wie mit der Bedrohung durch den Islamischen Staat umzugehen ist, ist nach wie vor umstritten. Aber nicht nur die sogenannten nicht internationalen bewaffneten Konflikte und der transnationale Terrorismus fordern die internationale Gemeinschaft heraus, auch der Ukrainekonflikt, der gegenwärtig zwar nicht mehr im Fokus der Medien steht, ist nach wie vor existent und fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur ein. Angesichts dieser Konflikte scheint eine zivile und vor allem gewaltfreie Konfliktbearbeitung eher ferne Vision als politische Realität. Zudem stellen qualitativ neuartige Entwicklungen – beispielsweise autonome Waffensysteme im Bereich der Rüstung oder auch der Cyberwar als eine neue Form der Kriegsführung – aktuelle Herausforderungen dar. All diese Aspekte verändern zugleich wesentliche Eckpunkte künftiger Außen- und Sicherheitspolitik. Die EKD-Denkschrift muss also auf Situationen reagieren, die sie friedensethisch nicht im Blick hatte bzw. haben konnte. Damit ergibt sich die Notwendigkeit, die Analysen fortzuführen, sie um neue Problemlagen zu erweitern sowie Konkretionen vorzunehmen.

Vier interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppen sollen im Rahmen eines dreijährigen Konsultationsprozesses mit insgesamt 23 Konsultationen das in der Denkschrift entwickelte Leitbild des gerechten Friedens prüfen und weiterdenken. Ziel ist es, zentrale ethische, friedensethische sowie theologische Grundlagen zu klären, aktuelle Friedensgefährdungen und neue Problemlagen zu bestimmen sowie diese friedensethisch zu reflektieren.

Alle Informationen zum Konsultationsprozess finden Sie auf unserer Projekthomepage

www.konsultationsprozess-gerechter-frieden.de

 

Das Projekt „Orientierungswissen zum gerechten Frieden“ wird unterstützt vom Rat der EKD und gefördert von der Evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr.

 

Aktuelles aus dem Projekt

Auftaktveranstaltung

Am 30. Mai 2016 fand in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin die Auftaktveranstaltung des dreijährigen Studienprozesses „Orientierungswissen zum gerechten Frieden“ statt. Ausgangspunkt stellt das in der Friedensdenkschrift der EKD von 2007 entwickelte Leitbild des gerechten Friedens dar, welches nun auf Aktualität geprüft und weitergedacht werden soll. Durch die Veranstaltung führte der Direktor der Evangelischen Akademie zu Berlin, Dr. Rüdiger Sachau.

Eröffnet wurde die Veranstaltung vom evangelischen Militärbischof Dr. Sigurd Rink (Grußwort Dr. Sigurd Rink), der auf die Notwendigkeit der Erneuerung des friedensethischen Standpunktes der EKD verwies. Neue Kriegsformen (z.B. unter Einsatz von Drohnen, Cyber War) sowie einschneidende Ereignisse seit der Veröffentlichung der Friedensdenkschrift (u.a. die Libyen-Intervention 2011 und der syrische Bürgerkrieg) machten eine tiefere Reflexion über den friedensethischen Konsensus der EKD unausweichlich. Rink betonte den integrativen Charakter des Konsultationsprozesses, der die verschiedenen Akteure evangelischer Friedensethik gut einbinden solle.

Als Präses der Synode der EKD ergriff Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort. Sie begrüßte, das geplante Projekt an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) anzusiedeln. Auch sie verwies darauf, dass seit 2007 politisch viel geschehen sei und „damals anders gedacht wurde, weil die Welt eine andere war“. Frau Schwaetzer forderte, die Debatte um „mehr Verantwortung“ Deutschlands in der internationalen Politik im friedensethischen Diskurs mitzudenken.

Eine neue Perspektive auf das Verhältnis von Friedensethik und Friedensforschung eröffnete der Frankfurter Friedensforscher Prof. Dr. Christopher Daase (Vortrag Prof. Daase). In einer internationalen Ordnung, die normativ in einer Krise stecke, könne Friedensethik als Kompass fungieren, ohne jedoch „den Sinn für das Machbare“ zu vernachlässigen. Letztere Aufgabe käme der Friedensforschung zu, die nach den Handlungsfolgen fragen müsse. So gebe es einerseits Prinzipien normativer Gesinnung, denen man sich verpflichtet fühle, andererseits den Anspruch einer pragmatischen, verantwortungsethischen Handlungsweise. Aufgrund dieser Spannung käme es oft zu Kompromissen, die zu „mangelnder Entschiedenheit“ führten. Des Weiteren sprach er sich dafür aus, den starken Fokus auf die Rechtsethik zu überwinden. So sei das „Recht im internationalen Bereich schwach und seine Durchsetzung oft nicht gerecht“, weshalb die Leitvorstellung der Friedensdenkschrift, diese Friedensordnung könne und müsse primär mit den Mitteln des Rechts herbeigeführt werden, zu überdenken sei. Zudem verstelle der starke Fokus auf militärische Interventionen häufig den Blick auf anderweitige politische Einflussnahme. Wichtig sei es, die Aufmerksamkeit auf Zwänge zu lenken und statt legitimer Gewalt nach legitimem  Zwang zu fragen.

Auch der wissenschaftliche Leiter der FEST, Prof. Dr. Klaus Tanner, knüpfte an die prägende Konfliktgeschichte, die hinter dem spannungsgeladenen „magnus consensus“ stehe, an. So werde sich der entscheidende Konflikt um militärische Mittel auch nicht durch das Studienprojekt auflösen lassen. Der Heidelberger Theologe richtete sein Augenmerk vor allem auf den Begriff des Orientierungswissens. Dieses beinhalte eine Auseinandersetzung mit dem „Bild vom Ganzen“ und ermögliche Handlungsorientierung. Er erinnerte an den Wert verschiedener Erfahrungen und verwies darauf, dass letztendlich die „unerschöpfliche Bereitschaft zum Gespräch“ für den Konsultationsprozess essenziell sei.

Einen Einblick in den geplanten Ablauf des Konsultationsprozesses gab PD Dr. Ines-Jacqueline Werkner, die diesen an der FEST moderieren wird. Sie betonte die Notwendigkeit, das friedensethische Leitbild der EKD zu prüfen und weiterzudenken, was in vier Arbeitsgruppen und über 20 interdisziplinären Konsultationen angegangen werde. Dabei soll sich eine erste Arbeitsgruppe ethischen Grundsatzfragen widmen; eine zweite soll das Verhältnis von gerechtem Frieden und Gewalt in den Blick nehmen; eine dritte Gruppe werde den Ansatz des gerechten Friedens durch Recht einer kritischen Fortschreibung unterziehen und die vierte Arbeitsgruppe soll sich dem Schwerpunkt gerechter Frieden und politische Friedensaufgaben zuwenden. Dabei sollen die Ergebnisse der Konsultationen dokumentiert und in einer 20-bändigen Reihe „Gerechter Frieden“ im Springer VS „veröffentlicht werden.

Die Veranstaltung stieß mit über 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen, unter ihnen der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Markus Grübel sowie der Beauftragte des Rates der EKD bei der Bundesregierung Prälat Dr. Martin Dutzmann, auf breites öffentliches Interesse. Renke Brahms, der Friedensbeauftragte der EKD, sprach dasSchlusswort (Schlusswort Renke Brahms). Er bestärkte noch einmal die Vision eines zivilen Vorgehens – das beziehe sich nicht nur auf die Konfliktprävention, sondern auch auf die Konfliktbearbeitung.

Stefka Schmid