Aufrüstung als europäische Friedensstrategie?

Europa ist mittlerweile in doppelter Weise herausgefordert: zum einen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zum anderen durch die aktuellen Entwicklungen in den USA. Seit drei Jahren unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Invasion – mit zahlreichen Sanktionspaketen gegen Russland sowie mit immer weitreichenderen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ungeachtet dieser Anstrengungen waren die USA in den vergangenen drei Kriegsjahren der zentrale Unterstützer der Ukraine. Das scheint sich mit Donald Trumps zweiter Amtszeit grundlegend zu ändern. Derartige Befürchtungen gab es bereits im Vorfeld der Wahlen, nicht erwartet wurde jedoch das Ausmaß des Politikwechsels in den USA. Mit seinen geopolitischen Ambitionen – konkret mit seinen Ansprüchen auf Grönland und den Panamakanal, seiner Idee der Eingliederung Kanadas als US-Bundesstaat sowie seinen Plänen zur Übernahme des Gazastreifens – präsentiert sich Trump als ein imperialer Akteur. Seine Täter-Opfer Umkehr im Ukrainekrieg, seine Zugeständnisse an Wladimir Putin und sein Umgang mit Wolodymyr Selensky schockierten Europa.

Für den Frieden und die Sicherheit in Europa haben diese Entwicklungen fatale Konsequenzen. Europa wird sich nicht mehr auf die USA verlassen können und muss künftig in der Lage sein, alleine für seine Sicherheit aufzukommen – und das zu einer Zeit, in der in Europa ein zwischenstaatlicher Krieg herrscht. Vor diesem Hintergrund scheint eine möglichst schnelle militärische Aufrüstung in Europa ein schließlich einer europäischen Nuklearkomponente das Gebot der Stunde zu sein. Eine solche Friedensstrategie ist aber zugleich riskant, geht mit Aufrüstung stets auch ein Sicherheitsdilemma einher. So verstärkt sich mit der Maximierung der jeweils eigenen Sicherheit die Unsicherheit des Anderen und erhöht wiederum deren Sicherheitsvorsorge. In letzter Konsequenz führt dieser Mechanismus zu einem gegenseitigen und konkurrierenden Macht- und Rüstungswettlauf. In der Konsultation vom 14. bis 15. April 2025 widmeten sich die Teilnehmer:innen des Heidelberger Forums zur Friedensethik diesem Spannungsverhältnis. Nach einem Rückblick auf die militärische Aufrüstung zu Zeiten des Kalten Krieges (Bernd Greiner) nahm die Gruppe mögliche Alternativen zu einer transatlantisch orientierten Verteidigung – transatlantisch minus, europäisch integriert, intergouvernemental und flexibel – in den Blick (Matthias Dembinski). Die Teilnehmer:innen diskutierten Optionen einer europäischen erweiterten nuklearen Abschreckung einschließlich flankierender diplomatischer Anstrengungen zur Stärkung des nuklearen Tabus (Lucian Bumeder) und beleuchteten die geplante Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen, verbunden mit der Frage, welche militärstrategischen und operativen Probleme diese Waffen lösen sollen (Uwe Hartmann). Angesichts der Verschärfung des Sicherheitsdilemmas infolge der aktuellen Aufrüstung plädierte Pascal Delhom dafür, die Dynamik der Abschreckung zu hinterfragen und nach alternativen Mitteln, Einstellungen und Institutionen zu suchen. Die Konsultation schloss mit friedensethischen Reflexionen. Für eine Stabilität der Kriegsverhütung müsse es – so ein Aspekt im Input von Thomas Hoppe – gelingen, sich auf die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten zu verständigen und zugleich zu vermeiden, dass die Sicherheit einer Seite um den Preis der Ungesichertheit der anderen erreicht werde.