Arbeitsgruppe „Pandemie: Lessons to be Learned“. Neuausrichtung von Gesundheitssicherheit in Staat und Gesellschaft

Erste Konsultation (21./22. Juli 2023): Bestandsaufnahme

Ihren Start hat die AG „Pandemie: Lessons to be learned“ mit einer ersten Konsultation an der FEST in Heidelberg am 21./22. Juli 2023 gefunden. Thematisch im Vordergrund stand zunächst die medizinische Perspektive. Einleitend ließ Katarzyna Skipiol in ihrem Vortrag „COVID-19 – Wo stehen wir heute?“ die Pandemie Revue passieren und informierte unter anderem über die verschiedenen Maßnahmen. Besondere Einblicke in die Auswirkungen auf Krebspatienten gab Prof. Dr. med. Dr. phil. Eva Winkler („Vulnerable Gruppen in der Pandemie – eine onkologische Perspektive“). Am Beispiel eines Schweizer Skigebietes präsentierte Prof. Dr. med. Joachim E. Fischer ein Alternativmodell zur deutschen Lockdown-Taktik („Der kluge Einbezug von Public Health: Safe Mountain – Freiräume statt Lock-Down schaffen: Das Beispiel der Skigebiete in Graubünden im Pandemie-Winter 2020/21“). Darauf folgte durch Univ.-Prof. Dr. Heiner Fangerau ein historischer Rückblick auf „Gesellschaft und Politik in vergangenen Pandemien“, wo einige Parallelen und auch „Lessons to be learned“ zur heutigen Situation ersichtlich wurden. Ein die erste Konsultation abschließender Vortrag inklusive Diskussionsrunde zu „(verfassungs-)rechtlichen Desideraten“ von Prof. Dr. Josef Franz Lindner, der auch konkrete Anhaltspunkte für zukünftiges gesetzgeberisches Handeln bot, rundete den interdisziplinären Tagungstag ab.

 

Zweite Konsultation (27. Oktober 2023): Interdisziplinäre Perspektiven auf das pandemische Risiko

Eine zweite Konsultation fand am. 27. Oktober 2023 als Zoom-Konferenz statt. Zunächst wurde durch Dr. Johannes Bracher in das seit dem Pandemiegeschehen zentral gewordene Thema von „Vorhersagen und ihrer Unsicherheit: Prädiktive epidemiologische Modellierungen“ eingeführt. Den Modellierungen kam im Rahmen der Politikberatung zu Maßnahmen in der Pandemie eine entscheidende Rolle zu. Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich des noch offenen und unbestimmten Risikobegriffs, der durch Prof. Dr. Michael Knipper („Ein kurzes Schlaglicht auf den Risikobegriff – aus der Perspektive der Medizin“) aus medizinischer, durch PD Dr. A. Katarina Weilert („Der juristische Risikobegriff“) aus rechtlicher und durch Dr. phil. Christoph Schickhardt („Risikobegriff aus philosophischer Sicht“) aus philosophischer Perspektive beleuchtet wurde. In diesem Zusammenhang zeigte Prof. Dr. Thorsten Moos Probleme hinsichtlich der „Handlungslegitimation angesichts von pandemischen Risiken“ auf. Einen letzten Denkanstoß aus soziologischer Perspektive lieferte Univ.-Prof. Dr. phil. Klaus Kraemer („Befürchtungsgemeinschaft im Whiteout – Kollektivmoral als Weichensteller staatlicher Pandemiepolitik“), indem er den Diskurs darüber eröffnete, ob eine Kollektivmoral einer Befürchtungsgesellschaft als Motor für staatliche Risikoentscheidungen fungiert haben könnte.

 

Dritte Konsultation (7./8. März 2024): Expertise und Entscheider
Die dritte Konsultation fand aufgrund des Bahnstreiks hybrid statt. Nach begrüßenden und einleitenden Worten von PD Dr. A. Katarina Weilert zum Thema „Expertise und Entscheider“ berichtete Prof. Dr. Volker Gehrau aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht über die „Nutzung und Wirkung unterschiedlicher Quellen von Gesundheitsinformationen während der COVID-19 Pandemie“. Dabei gab insbesondere eine Studie aus dem Münsterland tiefere und graphisch anschauliche Einblicke zur Entwicklung der Quellennutzung ab dem Frühjahr 2020 bis zum Herbst 2020. Sodann regte Prof. Dr. Marian Burchardt mit seinem Vortrag zum Thema „Die Expertokratie unter Druck: Citizen Science, alternative Fakten und epistemische Fragmentierung in der Pandemie“ zur regen Diskussion an. Zum Abschluss des ersten Tagungstags stellte Dr. phil. Christoph Schickhardt „eine wissenschaftsethische Reflexion“ über „Experten und ihre politischen Rollen“ vor. Im Zuge dessen nahm er den FAZ-Artikel von Caspar Hirschi „Wenn Wissenschaft zu Ideologie wird“, der sich mit der Leopoldina Ad-hoc-Stellungnahme vom 8.12.2020 befasst, sowie eben diese Stellungnahme näher unter die Lupe.

PD Dr. iur. A. Katarina Weilert eröffnete den zweiten Tag mit einem Vortrag über „Das Robert Koch- Institut als wissenschaftliche Grundierung des politischen Pandemiemanagements. Ein Institut als Hybrid zwischen Wissenschaft und Exekutive.“ Dabei führte sie ihr symbiotisches Modell ein, durch das sich Ressortforschungsinstitute charakterisieren lassen, da es entgegen anderer geläufiger Modelle von einem Zusammenfallen von Expertise und Legitimation ausgeht. Im letzten Vortrag der Konsultation erläuterte Dr. Pedro A. Villareal die „Internationale öffentliche Gewalt und Pandemiesteuerung: Die Rolle wissenschaftlicher Beratung bei der WHO“, insbesondere die externe Beratung bei WHO-Entscheidungsprozessen. Geprägt war die Tagung erneut von regem Austausch und großem inhaltlichen Interesse seitens der Teilnehmenden.

 

Vierte Konsultation (28.-29. November2024): Von wissenschaftlicher Politikberatung unter Druck bis zur Rolle der Legislative
Die vierte Konsultation der Arbeitsgruppe tagte vom 28.-29. November 2024 in hybrider Form. Die Vorträge und Diskussionen widmeten sich den verschiedenen Facetten einer wissenschaftlichen Politikberatung unter dem Entscheidungsdruck einer Pandemie bis hin zur Rolle der Legislative. Prof. Klaus Kraemer (Soziologie, Graz) befasste sich in seinem Vortrag „Bürger - Experte - Wissenschaftler. Probleme der Politikberatung während der Pandemie“ mit den unterschiedlichen Rollen von Bürgern, Experten und Wissenschaftlern in der Pandemie. In Deutschland habe sich unter den Bürgern eine Befürchtungsgemeinschaft mit einer Kollektivmoral gebildet, die sich gegenüber Abweichungen als intolerant gezeigt habe. Als problematisch habe sich auch die „undisziplinierte Extradisziplinarität“ einiger Experten erwiesen, die sich über ihr Fach hinaus geäußert hätten. Der Wissenschaft sei die Rolle zugefallen, die Evidenz des mutmaßlichen Wissens zu prüfen. Prof. Heiner Fangerau (Medizingeschichte, Düsseldorf) zeigte in seinem Vortrag „Die Krise der Expertise - Legitimation und Handlungsunsicherheit der Medizin bzw. medizinischer Experten“ auf, warum es die medizinische Expertise so schwer hat, als solche wahrgenommen zu werden. Die Medizin stehe unter einem ständigen Rechtfertigungsbedürfnis und leide unter anderem unter dem Vorwurf, zugleich zu wenig und zu viel wissenschaftlich zu sein. Wissenschafts- und Handlungsunsicherheit träfen auf die Inanspruchnahme von Deutungshoheit und Handlungshoheit der Medizin. Dabei verbleibe medizinisches Handeln bzw. medizinische Theoriebildung immer mit Ungewissheiten behaftet, sowohl in Bezug auf den individuellen Patienten als auch in ihren Auswirkungen für die öffentliche Gesundheit. Prof. Michael Knipper (Gießen) wies in seiner Vorstellung der ersten Forschungsergebnisse eines internationalen Verbundprojektes darauf hin, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen in der Pandemie systematisch übersehen wurden und sich die Pandemiemaßnahmen für sie als unzugänglich und besonders schwerwiegend darstellten. Als problematisch hätte sich auch die Stimatisierung und Pauschalierung von Communities und Stadtvierteln („soziale Brennpunkte“) erwiesen. Zwei juristische Impulsreferate beleuchteten die Spannung zwischen der Krise als Stunde der Exekutive einerseits und die Rolle der Legislative andererseits. Dr. Anna-Lena-Hollo (Hannover) deckte in ihrem Vortrag „Krisen als Stunde der Exekutive?“ Mythen in Bezug auf die angeblich herabgesetzte Geltung der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf. Richtig sei, dass das Grundgesetz und auch die Grundrechte in guten wie in schlechten Zeiten gelte. Gleichwohl könne die Verfassung nach einer überstandenen Krise kritisch reflektiert werden. Krisen seien nicht nur eine Stunde der Exekutive, sondern auch des demokratischen Rechtsstaats. Prof. Dr. Sebastian Kluckert (Wuppertal) entwickelte in seinem Vortrag „Die Rolle der Legislative – Zur Bedeutung parlamentarischer Entscheidungsfindung in rechtswissenschaftlicher Theorie und staatlicher Praxis während der Corona-Pandemie“ die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen im Überschneidungsbereich von Gesetzgebung und Verwaltung. In der Krise dürfte zwar die Exekutive aufgrund der Dringlichkeit zunächst handeln, aber nach Ablauf eines Erstreaktionszeitraums müsse das Parlament wieder die Verantwortung übernehmen. Als Gast der Arbeitsgruppe berichtete die frühere Ethikratsvorsitzende Prof. Alena Buyx von den Schwierigkeiten der Politikberatung, die durch die veränderte Medienlandschaft und das erhöhte Tempo der Politikgestaltung vor neue Herausforderungen gestellt sei. Im Sturm der Wahrnehmung, Digitalität und Atemlosigkeit und des scharfen Windes gehe die klassische Politikberatung unter.