Transnationale Unternehmen und Völkerrecht

 
Transnationale Unternehmen sind zentrale Akteure auf internationalem Parkett. Die Transnationalität bedeutet eine Herausforderung für nationales und internationales Recht, weil die Unternehmen sich durch ihr Agieren in verschiedenen Ländern teils klaren Zugehörigkeiten und Verantwortlichkeiten entziehen können. Die Kontrolle durch einzelne Länder ist erschwert, gleichzeitig haben sie keine klare Stellung im Völkerrecht, da sie nicht zu den klassischen Völkerrechtssubjekten zählen. Der teils diffusen rechtlichen Stellung korrespondiert eine hohe faktische Macht. Mit ihrem weltweiten Umsatz können sie ohne weiteres mit dem wirtschaftlichen Volumen von Staaten gleichziehen, ja dieses teilweise noch übertreffen. Internationale Unternehmen treten als mächtige Verhandlungspartner auf und sind den Staaten als Vertragspartner faktisch ebenbürtig. Staaten lassen sich in Verträgen auf weitreichende Zugeständnisse gegenüber Unternehmen ein (wie z.B. die Übertragung hoheitsähnlicher Funktionen und die Erlangung gewisser sonst Diplomaten vorbehaltener Privilegien gegenüber der nationalen Gerichtsbarkeit). Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Staaten von Unternehmen tritt in Spannung zu ihrer rechtlichen Überlegenheit, so dass die Staaten, die durch Gesetze und völkerrechtliche Verträge Unternehmen einseitig verpflichten können, dies aufgrund ihrer ökonomischen Abhängigkeit in vielen Bereichen nicht tun. Um diese mächtigen Akteure rechtlich zu binden, wird ihre völkerrechtliche Stellung kontrovers diskutiert. Der Themenbereich untersucht, welche Möglichkeiten es gibt, transnationale Unternehmen völkerrechtlich einzubinden.
 
Verantwortlich für den Themenbereich an der FEST: PD Dr. A. Katarina Weilert, LL.M.
 
Fragestellungen:
  • Wie wurde und wird auf Ebene der Vereinten Nationen mit den durch Transnationale Unternehmen hervorgerufenen rechtlichen und tatsächlichen Problemen umgegangen?
  • Inwieweit ist die Verantwortlichkeit für die Kontrolle transnationaler Unternehmen auf nationaler Ebene angesiedelt?
  • Wie gestaltet sich der Konflikt zwischen einerseits der dezentralisierten Durchsetzung völkerrechtlicher Vorgaben und darüber hinausgehender nationaler Maßstäbe durch die einzelnen Staaten und andererseits dem völkerrechtlichen Prinzip der Nicht-Einmischung?
 
 
Publikationen:
 
  1. Weilert, „Zähmung der Unzähmbaren? Die Stellung der transnationalen Unternehmen im Völkerrecht“, Zürich 2012.
  2. Weilert, Транснациональные корпорации вне правового поля? Действие международно – правовых стандартов и его пределы, in: Digest für öffentliches Recht (Дайджест Публичного Права) 2012, 125-172 ‒ Übersetzung von Weilert, Transnationale Unternehmen im rechtsfreien Raum? Geltung und Reichweite völkerrechtlicher Standards, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (2009), 
    S. 883-917.
  3. Weilert, Taming the Untamable? Transnational Corporations in United Nations Law and Practice, in: Max Planck United Nations Yearbook 14 (2010), S. 445-506.
  4. Weilert, Transnationale Unternehmen im rechtsfreien Raum? Geltung und Reichweite völkerrechtlicher Standards, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2009, S. 883-917. 
  5. Weilert, Transnationale Unternehmen zwischen Völkerrecht und soft law, in: Gerald Hartung/ Stephan Schaede (Hrsg.), Internationale Gerechtigkeit. Theorie und Praxis, WBG, Darmstadt 2009, S. 207-238. 
    Weilert/Teichert/Rodenhäuser „Die Bearbeitung von zivilen Konflikten zwischen transnationalen Unternehmen und ihren Stakeholdern“, in: Friedensgutachten 2009, hg. von Jochen Hippler/Christiane Fröhlich/Margret Johannsen/Bruno Schoch/Andreas Heinemann-Grüder, Münster: LIT, 293–305.
     
Vortragstätigkeit von PD Dr. A. Katarina Weilert, LL.M.
 
19.03.2012: „Zähmung der Unzähmbaren? Die Stellung der transnationalen Unternehmen im Völkerrecht“, Vortrag im Rahmen der Tagung „Weltbürger statt Ortsbürger? Mitgestaltung der globalen Wirtschaftsordnung und Heimatverbundenheit als Herausforderungen multinationaler Unternehmen“, Paulus-Akademie, Zürich.